Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, B2B-Status und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur, wenn sie in einem konkreten individuellen Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einem Einzelvertrag ausdrücklich einbezogen werden und der Kunde bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie sind nicht als allgemeine Verbraucherbedingungen bestimmt.

Der konkrete Auftragnehmer und Gläubiger ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot. Das Angebot enthält vor Vertragsschluss die für diesen Auftrag maßgebliche Anbieteridentität und Vertragsanschrift. Eine andere Person oder Gesellschaft wird nicht allein wegen Websitebetrieb, Marke, Domain, technischer Infrastruktur, Zahlungsabwicklung oder gesellschaftsrechtlicher Verbindung Vertragspartner.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vorrang individueller Vereinbarungen und konkrete AGB-Version

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Einzelvertrag haben bei Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt insbesondere für Auftragnehmer, Leistungsumfang, Vergütung, Vorauszahlung, Fälligkeit, Projektbeginn, Laufzeit, Nutzungsrechte und besondere Projektbedingungen.

Vertragsbestandteil wird nur die vor Vertragsschluss konkret bezeichnete AGB-Version. Diese Version muss dem Kunden vor Annahme zugänglich, speicherbar und reproduzierbar sein. Spätere Änderungen der öffentlichen AGB-Seite ändern bereits geschlossene Verträge nicht.

§ 3 Angebot und elektronischer Vertragsschluss

Ein individuelles Angebot ist während der dort angegebenen Gültigkeitsdauer annahmefähig. Ist keine Gültigkeitsdauer angegeben, ist das Angebot keine unbefristete Bindung; die Annahme bedarf im Zweifel einer gesonderten Bestätigung des Auftragnehmers.

Bei Nutzung von offers.lukasteissl.com kann die Annahme insbesondere durch einen geführten elektronischen Prozess erfolgen. Dabei können Angebotsnummer und Revision, AGB-Version, Zeitpunkt, handelnde Person, Unternehmen, bestätigter B2B-Status, Vertretungsangaben, Erklärungen zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand sowie technische Integritäts- und Auditdaten dokumentiert werden.

Technische Daten wie eine IP-Adresse dienen lediglich als Teil eines Gesamt-Nachweises und werden nicht als zweifelsfreier Identitätsbeweis behandelt. Nach Annahme soll der Kunde eine Bestätigung sowie die maßgeblichen Vertragsunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger erhalten.

Andere Vertragsschlusswege, etwa E-Mail oder individuelle elektronische Kommunikation, führen nur dann zu einem Vertrag, wenn aus den Erklärungen der Parteien hinreichend klar hervorgeht, dass und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen werden soll.

§ 4 Leistungsumfang und Vertragstyp

Art, Umfang und Ziel der Leistung ergeben sich primär aus dem individuellen Angebot. Je nach Inhalt können Beratungs- und sonstige Dienstleistungen, Werkleistungen, Software- oder Webentwicklung, Hosting, Wartung, Support, Lizenzen, Schulungen oder sonstige digitale Leistungen vereinbart werden.

Soweit ein bestimmter Erfolg ausdrücklich geschuldet ist, gelten die hierfür einschlägigen werkvertraglichen Regelungen. Bei Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen wird ohne ausdrückliche Erfolgszusage die vereinbarte Tätigkeit, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher oder technischer Erfolg geschuldet.

Prognosen, Zielwerte oder erwartete Verbesserungen sind nur dann garantierte Beschaffenheiten oder Erfolge, wenn dies im Angebot ausdrücklich so bezeichnet wird.

§ 5 Preise, Steuern und externe Kosten

Vergütung, Währung und Preisstruktur ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Soweit dort nicht anders angegeben, verstehen sich B2B-Preise zuzüglich der jeweils rechtlich anwendbaren Steuern.

Kosten externer Provider, Registrare, APIs, SaaS-Dienste, Lizenzen, Zahlungsanbieter oder sonstiger Dritter sind nur dann in der Vergütung enthalten, wenn dies im Angebot ausdrücklich angegeben ist.

§ 6 Vorauszahlung, Anzahlung und Leistungsbeginn

Ist im individuellen Angebot eine Vorauszahlung, Anzahlung oder Meilensteinzahlung vereinbart, bestimmen das Angebot und die zugehörige Zahlungsanforderung insbesondere Betrag oder Prozentsatz, Fälligkeit und Zahlungsziel.

Soweit im Angebot ausdrücklich vereinbart ist, dass eine Vorauszahlung Voraussetzung des Leistungsbeginns ist, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, mit der davon betroffenen Leistung vor Eingang der fälligen Zahlung zu beginnen. Abweichende Regelungen im Angebot gehen vor.

§ 7 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Das Zahlungsziel ergibt sich vorrangig aus dem individuellen Angebot, der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Nur wenn dort kein Zahlungsziel festgelegt ist, ist eine fällige Entgeltforderung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufstellung zu zahlen.

Fälligkeit und Verzug sind nicht gleichbedeutend. Der Verzug richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach § 286 BGB. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen; bei Entgeltforderungen zwischen Nichtverbrauchern insbesondere § 288 BGB.

Zahlungen werden auf die im Angebot oder in der Zahlungsanforderung bezeichnete Forderung und an den dort bezeichneten Gläubiger geleistet.

§ 8 Mitwirkungspflichten und projektbedingte Verzögerungen

Der Kunde stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben, Ansprechpartner, Entscheidungen und technischen Voraussetzungen vollständig und rechtzeitig bereit und sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter erforderlicher Mitwirkung beruhen, können vereinbarte Termine angemessen verschieben. Zusätzlicher Aufwand ist nur zu vergüten, wenn hierfür eine vertragliche Grundlage besteht oder eine zusätzliche Beauftragung erfolgt.

§ 9 Leistungsänderungen und Change Requests

Änderungen, Erweiterungen oder zusätzliche Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Beauftragung oder eines im Angebot vorgesehenen Change-Request-Verfahrens. Ohne entsprechende Beauftragung entsteht nicht allein durch eine unverbindliche Besprechung eine zusätzliche Vergütungspflicht.

Auswirkungen einer Änderung auf Preis, Zeitplan und Abhängigkeiten sollen vor Umsetzung transparent dokumentiert werden.

§ 10 Werkleistungen, Abnahme und Mängel

Eine Abnahme ist nur geschuldet, soweit die konkrete Leistung rechtlich oder vertraglich als abnahmefähige Werkleistung ausgestaltet ist. Reine Dienstleistungen unterliegen keiner künstlichen Werkabnahme.

Bei Werkleistungen kann der Auftragnehmer nach Fertigstellung zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Für eine Abnahmefiktion gelten die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 640 BGB. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung einer gesetzlich geschuldeten Abnahme.

Bei berechtigten Mängeln richten sich Nacherfüllung und weitere Rechte nach dem anwendbaren Recht und den individuellen Vereinbarungen.

§ 11 Software, Quellcode, Lizenzen und Nutzungsrechte

Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus dem Angebot. Es wird insbesondere zwischen Standardsoftware, individuell entwickelten Bestandteilen, vorbestehenden Komponenten, Quellcode, Drittsoftware und Open-Source-Komponenten unterschieden.

Vorbestehende, generische oder wiederverwendbare Frameworks, Bibliotheken, Werkzeuge, Methoden und Know-how verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Rechte an Dritt- und Open-Source-Komponenten richten sich nach deren Lizenzbedingungen.

Eine Herausgabe oder Übertragung von Quellcode oder ausschließlichen Rechten erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ebenso wird kein überraschender Rechtevorbehalt vereinbart, der dem ausdrücklich zugesagten Vertragszweck widerspricht.

§ 12 Domains, Hosting, E-Mail und Drittanbieter

Wer bei einer für den Kunden beschafften Domain als Registrant oder Domaininhaber eingetragen wird und welche Übertragungs- oder Nutzungsrechte gelten, muss im individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich festgelegt werden, wenn der Auftragnehmer selbst oder ein Dritter als Inhaber eingetragen werden soll. Eine dauerhafte Domaininhaberschaft des Auftragnehmers wird nicht allein durch diese AGB versteckt begründet.

Hosting, Domains, E-Mail, APIs, Cloud-, SaaS- und sonstige Drittanbieterleistungen können ergänzenden Bedingungen und technischen Einschränkungen des jeweiligen Drittanbieters unterliegen. Für fremde Dienste wird keine über die eigene Verantwortlichkeit hinausgehende Verfügbarkeits- oder Leistungsgarantie übernommen.

Laufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsfristen wiederkehrender Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder der jeweiligen Leistungsvereinbarung.

§ 13 KI-gestützte Leistungen und Automatisierungen

Bei KI-gestützten Leistungen können Ergebnisse trotz angemessener Sorgfalt unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein. Soweit eine menschliche Prüfung für den vereinbarten Zweck erforderlich ist, ist deren Umfang im Leistungsangebot zu bestimmen.

Sensible oder besonders schutzbedürftige Daten dürfen nur im vereinbarten und rechtlich zulässigen Umfang in KI- oder Drittanbietersysteme eingebracht werden. Eingesetzte Drittmodelle können eigenen Bedingungen unterliegen.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche, technische und persönliche Informationen, Zugangsdaten, Preise, Strategien und Dokumente, die ihrer Natur oder Kennzeichnung nach vertraulich sind, angemessen vertraulich und verwenden sie nur für den Vertragszweck.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht, soweit Informationen rechtmäßig öffentlich bekannt sind, bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, soll die andere Partei vor einer verpflichtenden Offenlegung informiert werden.

§ 15 Referenzen und öffentliche Darstellung

Name, Logo oder nicht bereits zulässigerweise öffentliche Projektdetails des Kunden werden zu Werbe- oder Referenzzwecken nicht allein aufgrund dieser AGB veröffentlicht. Eine personenbezogene oder markenmäßige Referenznutzung setzt eine ausreichende Rechtsgrundlage, insbesondere eine ausdrückliche Vereinbarung oder Einwilligung, voraus.

Anonymisierte Darstellungen von Projekttypen, Methoden oder Ergebnissen bleiben zulässig, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen offengelegt und der Kunde nicht identifizierbar gemacht wird.

§ 16 Datenschutz, Dokumentation und Sicherheit

Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils einschlägigen Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, aus gesonderten Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung.

Bei elektronischer Annahme dürfen Vertrags- und Nachweisdaten, insbesondere die akzeptierte Angebotsrevision, AGB-Version, Zeitstempel, Bestätigungen und Integritätsdaten, im erforderlichen Umfang zur Vertragsdurchführung, Dokumentation und Rechtsverteidigung gespeichert werden. Private Vertragsunterlagen sind vor öffentlicher Indexierung und unberechtigtem Zugriff zu schützen.

§ 17 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung und bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

Soweit der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung verantwortlich ist, ist bei leicht fahrlässigem Datenverlust der ersatzfähige Schaden auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei angemessener Datensicherung entstanden wäre. Zwingende Haftungsregeln bleiben unberührt.

§ 18 Zurückbehaltung, Leistungsaussetzung und Vertragsbeendigung

Bei erheblichen fälligen Zahlungsrückständen oder einer wesentlichen Vertragsverletzung kann der Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen und verhältnismäßigen Umfang weitere eigene Leistungen zurückhalten oder aussetzen. Soweit nach den Umständen erforderlich, ist zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.

Eine Aussetzung darf nicht dazu genutzt werden, dem Kunden unverhältnismäßig den Zugriff auf fremde oder ausschließlich ihm zustehende Daten zu entziehen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Kündigungs-, Rücktritts- und Beendigungsrechte richten sich nach Vertragstyp, individueller Vereinbarung und Gesetz. Bei vorzeitiger Beendigung werden bereits erbrachte Leistungen und nicht stornierbare, wirksam vereinbarte Drittkosten nach den gesetzlichen und vertraglichen Regeln abgerechnet. Ein genereller Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte wird nicht vereinbart.

§ 19 Höhere Gewalt und externe Hindernisse

Soweit eine Partei trotz angemessener Vorsorge aufgrund eines außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegenden Ereignisses vorübergehend an der Leistung gehindert ist, verlängern sich betroffene Fristen angemessen. Die Partei informiert die andere Seite, soweit möglich, über Ursache und voraussichtliche Dauer.

Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten sowie bereits fällige Zahlungsansprüche für erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

§ 20 Deutsches Recht, Gerichtsstand München und Schlussbestimmungen

Auf Verträge, die unter diese B2B-AGB fallen, findet deutsches Recht Anwendung, soweit eine entsprechende Rechtswahl wirksam vereinbart werden kann und zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen.

Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung für den konkreten Vertrag nach den anwendbaren internationalen und nationalen Zuständigkeitsregeln wirksam getroffen werden kann, wird für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich zuständigen Gerichte in München, Deutschland, vereinbart. Eine im Angebots- oder Acceptance-Prozess gesondert dokumentierte ausdrückliche Bestätigung dieser Vereinbarung bleibt maßgeblich. Diese Regel bestimmt kein Mahngericht und ersetzt keine gesetzliche Zuständigkeitsprüfung für ein Mahnverfahren.

Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber einer Partei nicht wirksam im Voraus getroffen werden, gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Diese B2B-Fassung ist nicht für Verbraucher bestimmt.

Die bei Vertragsschluss einbezogene Version dieser AGB bleibt für diesen Vertrag maßgeblich. Neue Fassungen wirken nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.