Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, B2B-Status und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur, wenn sie in einem konkreten individuellen Angebot, einer Auftragsbestätigung oder einem Einzelvertrag ausdrücklich einbezogen werden und der Kunde bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sie sind nicht als allgemeine Verbraucherbedingungen bestimmt.

Der konkrete Auftragnehmer und Gläubiger ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Angebot. Das Angebot enthält vor Vertragsschluss die für diesen Auftrag maßgebliche Anbieteridentität und Vertragsanschrift. Eine andere Person oder Gesellschaft wird nicht allein wegen Websitebetrieb, Marke, Domain, technischer Infrastruktur, Zahlungsabwicklung oder gesellschaftsrechtlicher Verbindung Vertragspartner.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vorrang individueller Vereinbarungen und konkrete AGB-Version

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Einzelvertrag haben bei Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt insbesondere für Auftragnehmer, Leistungsumfang, Vergütung, Vorauszahlung, Fälligkeit, Projektbeginn, Laufzeit, Nutzungsrechte, Domainstatus, Provisionen und besondere Projektbedingungen.

Vertragsbestandteil wird nur die vor Vertragsschluss konkret bezeichnete AGB-Version. Diese Version muss dem Kunden vor Annahme zugänglich, speicherbar und reproduzierbar sein. Spätere Änderungen der öffentlichen AGB-Seite ändern bereits geschlossene Verträge nicht.

§ 3 Angebot und elektronischer Vertragsschluss

Ein individuelles Angebot ist während der dort angegebenen Gültigkeitsdauer annahmefähig. Ist keine Gültigkeitsdauer angegeben, ist das Angebot keine unbefristete Bindung; die Annahme bedarf im Zweifel einer gesonderten Bestätigung des Auftragnehmers.

Bei Nutzung von offers.lukasteissl.com kann die Annahme insbesondere durch einen geführten elektronischen Prozess erfolgen. Dabei können Angebotsnummer und Revision, AGB-Version, Zeitpunkt, handelnde Person, Unternehmen, bestätigter B2B-Status, Vertretungsangaben, bestätigte Erklärungen, Rechtswahl und Gerichtsstand sowie technische Integritäts- und Auditdaten dokumentiert werden.

Technische Daten wie eine IP-Adresse dienen lediglich als Teil eines Gesamt-Nachweises und werden nicht als zweifelsfreier Identitätsbeweis behandelt. Nach Annahme soll der Kunde eine Bestätigung sowie die maßgeblichen Vertragsunterlagen auf einem dauerhaften Datenträger erhalten.

Andere Vertragsschlusswege, etwa E-Mail oder individuelle elektronische Kommunikation, führen nur dann zu einem Vertrag, wenn aus den Erklärungen der Parteien hinreichend klar hervorgeht, dass und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen werden soll. Eine bloße Nutzung eines Links oder unverbindliche Kommunikation begründet für sich allein keinen vollständigen Vertrag.

§ 4 Leistungsumfang, Vertragstyp und Beratungscharakter

Art, Umfang und Ziel der Leistung ergeben sich primär aus dem individuellen Angebot. Je nach Inhalt können insbesondere Unternehmensberatung, Umsatz- und Prozessoptimierung, IT-Consulting, Web- und Softwareentwicklung, KI-Automatisierung, IT-Sicherheit, Hosting, Wartung, Support, Lizenzen, Schulungen, technische Projektkoordination sowie rechtlich zulässige transaktions-, finanz- oder strukturbezogene Koordinations- und Informationsleistungen vereinbart werden.

Soweit ein bestimmter Erfolg ausdrücklich geschuldet ist, gelten die hierfür einschlägigen werkvertraglichen Regelungen. Bei Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen wird ohne ausdrückliche Erfolgszusage die vereinbarte Tätigkeit, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer, steuerlicher, finanzieller oder sonstiger Erfolg geschuldet.

Aussagen zu Umsatzsteigerung, Skalierung, Einsparungen, Conversion, Rankings, IT-Sicherheit, Finanzierung, Renditen, steuerlichen Auswirkungen, Transaktionssicherheit oder ähnlichen Ergebnissen sind Prognosen, Erfahrungswerte oder Zielvorstellungen und nur dann garantierte Beschaffenheiten oder Erfolge, wenn dies im Angebot ausdrücklich so bezeichnet wird.

§ 5 Mitwirkungspflichten, Kundendaten und Datensicherung

Der Kunde stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Inhalte, Zugänge, Daten, Freigaben, Ansprechpartner, Entscheidungen und technischen Voraussetzungen vollständig, richtig und rechtzeitig bereit und sichert zu, zu deren Nutzung und Bereitstellung berechtigt zu sein.

Der Kunde ist insbesondere für die Rechtmäßigkeit der von ihm vorgegebenen oder bereitgestellten Texte, Bilder, Marken, Domains, Daten, Kundendaten, Transaktionen, Einwilligungen und sonstigen Inhalte verantwortlich, soweit deren rechtliche Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist.

Verzögerungen, die auf fehlender, verspäteter oder fehlerhafter erforderlicher Mitwirkung beruhen, können vereinbarte Termine angemessen verschieben. Zusätzlicher Aufwand ist nur zu vergüten, wenn hierfür eine vertragliche Grundlage besteht oder eine zusätzliche Beauftragung erfolgt.

Soweit keine Datensicherungsleistung des Auftragnehmers vereinbart ist, bleibt der Kunde für angemessene Sicherungskopien seiner eigenen Systeme und Daten verantwortlich. Dies beschränkt keine zwingende Haftung des Auftragnehmers für von ihm zu vertretende Pflichtverletzungen.

§ 6 Preise, Steuern und externe Kosten

Vergütung, Währung und Preisstruktur ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Soweit dort nicht anders angegeben, verstehen sich B2B-Preise zuzüglich der jeweils rechtlich anwendbaren Steuern.

Kosten externer Provider, Registrare, APIs, SaaS-Dienste, Lizenzen, Zahlungsanbieter, Rechts- oder Steuerberater, Banken, Register oder sonstiger Dritter sind nur dann in der Vergütung enthalten, wenn dies im Angebot ausdrücklich angegeben ist.

Bereits wirksam ausgelöste und nicht stornierbare Drittanbietergebühren können dem Kunden in dem vereinbarten oder nachweisbaren Umfang weiterberechnet werden, sofern die Beauftragung oder Kostenübernahme vertraglich vorgesehen war.

§ 7 Zusatzleistungen, Change Requests und Standardstundensatz

Änderungen, Erweiterungen, zusätzliche Korrekturen, weitere Abstimmungen, Support, Notfallhilfe, technische Analyse, Projektmanagement, Dokumentation oder sonstige Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Beauftragung oder eines im Angebot vorgesehenen Change-Request-Verfahrens.

Auswirkungen einer Änderung auf Preis, Zeitplan und Abhängigkeiten sollen vor Umsetzung transparent dokumentiert werden. Ohne entsprechende Beauftragung entsteht nicht allein durch eine unverbindliche Besprechung eine zusätzliche Vergütungspflicht.

Für ausdrücklich beauftragte Zusatzleistungen, für die weder Angebot noch Zusatzbeauftragung einen abweichenden Preis festlegen, gilt ein Standardstundensatz von 120,00 EUR netto je Zeitstunde. Zwingende gesetzliche oder individuell vereinbarte Vergütungsregeln gehen vor.

§ 8 Vorauszahlung, Anzahlung, Meilensteine und Leistungsbeginn

Ist im individuellen Angebot eine Vorauszahlung, Anzahlung oder Meilensteinzahlung vereinbart, bestimmen das Angebot und die zugehörige Zahlungsanforderung insbesondere Betrag oder Prozentsatz, Fälligkeit und Zahlungsziel.

Soweit im Angebot ausdrücklich vereinbart ist, dass eine Vorauszahlung Voraussetzung des Leistungsbeginns oder eines bestimmten Projektabschnitts ist, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, mit der davon betroffenen Leistung vor Eingang der fälligen Zahlung zu beginnen. Abweichende Regelungen im Angebot gehen vor.

Bei laufenden Leistungen können Vorauszahlungen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum vereinbart werden; maßgeblich bleibt die konkrete Regelung im Angebot oder in der Leistungsvereinbarung.

§ 9 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Das Zahlungsziel ergibt sich vorrangig aus dem individuellen Angebot, der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung. Nur wenn dort kein Zahlungsziel festgelegt ist, ist eine fällige Entgeltforderung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufstellung zu zahlen.

Fälligkeit und Verzug sind nicht gleichbedeutend. Der Verzug richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach § 286 BGB. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Verzugsfolgen; bei Entgeltforderungen zwischen Nichtverbrauchern insbesondere § 288 BGB.

Zahlungen werden auf die im Angebot oder in der Zahlungsanforderung bezeichnete Forderung und an den dort bezeichneten Gläubiger geleistet. Gesetzlich zulässige Mahn-, Rechtsverfolgungs- und weitere Verzugsschäden bleiben unberührt.

§ 10 Werkleistungen, Abnahme, Freigaben und Mängel

Eine Abnahme ist nur geschuldet, soweit die konkrete Leistung rechtlich oder vertraglich als abnahmefähige Werkleistung ausgestaltet ist. Reine Dienstleistungen unterliegen keiner künstlichen Werkabnahme.

Bei Werkleistungen kann der Auftragnehmer nach Fertigstellung zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Für eine Abnahmefiktion gelten die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 640 BGB. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung einer gesetzlich geschuldeten Abnahme.

Der Kunde soll bereitgestellte Arbeitsergebnisse und Freigabeversionen innerhalb angemessener Zeit prüfen und konkret festgestellte Mängel mitteilen. Geschmacksfragen, nachträgliche Änderungswünsche oder neue Anforderungen sind keine Mängel, soweit die vereinbarte Beschaffenheit eingehalten ist.

Bei berechtigten Mängeln richten sich Nacherfüllung und weitere Rechte nach dem anwendbaren Recht und den individuellen Vereinbarungen.

§ 11 Software, Quellcode, Entwicklungsdateien und Nutzungsrechte

Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus dem Angebot. Es wird insbesondere zwischen Standardsoftware, individuell entwickelten Bestandteilen, vorbestehenden Komponenten, Quellcode, Roh- und Entwicklungsdateien, Drittsoftware und Open-Source-Komponenten unterschieden.

Vorbestehende, generische oder wiederverwendbare Frameworks, Templates, Module, Skripte, Bibliotheken, Werkzeuge, Methoden, Prompts, Workflows und Know-how verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Rechte an Dritt- und Open-Source-Komponenten richten sich nach deren Lizenzbedingungen.

Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, werden die dort zugesagten Nutzungsrechte am individuellen Endergebnis nach vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung eingeräumt. Der Umfang muss dem vereinbarten Vertragszweck entsprechen.

Eine Herausgabe oder Übertragung von Quellcode, Rohdaten, internen Entwicklungsdateien, proprietären Modulen, Serverkonfigurationen oder ausschließlichen Rechten erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ein überraschender Rechtevorbehalt, der dem ausdrücklich zugesagten Vertragszweck widerspricht, wird nicht begründet.

§ 12 KI-gestützte Leistungen und Automatisierungen

Bei KI-gestützten Leistungen, Automatisierungen und Drittmodellen können Ergebnisse trotz angemessener Sorgfalt unvollständig, fehlerhaft oder veraltet sein. Soweit eine menschliche Prüfung für den vereinbarten Zweck erforderlich ist, ist deren Umfang im Leistungsangebot zu bestimmen.

Der Kunde darf automatisierte oder KI-generierte Ergebnisse nicht ungeprüft in besonders risikoreichen rechtlichen, steuerlichen, finanziellen, sicherheitskritischen oder sonstigen Entscheidungen verwenden, soweit eine fachliche Prüfung nach Art des Auftrags erforderlich ist.

Sensible oder besonders schutzbedürftige Daten dürfen nur im vereinbarten und rechtlich zulässigen Umfang in KI- oder Drittanbietersysteme eingebracht werden. Eingesetzte Drittmodelle können eigenen Bedingungen und technischen Grenzen unterliegen.

§ 13 Domains, Hosting, E-Mail, Wartung und wiederkehrende Leistungen

Wer bei einer für den Kunden beschafften Domain als Registrant oder Domaininhaber eingetragen wird und welche Übertragungs- oder Nutzungsrechte gelten, muss im individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich festgelegt werden, wenn der Auftragnehmer selbst oder ein Dritter als Inhaber eingetragen werden soll. Eine dauerhafte Domaininhaberschaft des Auftragnehmers wird nicht allein durch diese AGB versteckt begründet.

Ist im individuellen Angebot ausdrücklich vereinbart, dass der Auftragnehmer oder ein Dritter Registrant bleibt, erhält der Kunde für den vereinbarten Zeitraum das dort festgelegte Nutzungsrecht. Zahlungen für Registrierung, Verlängerung, Hosting, DNS, SSL oder Verwaltung gelten ohne ausdrückliche Transfervereinbarung nicht automatisch als Kaufpreis für die Domain.

Ein Domaintransfer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung, zwingenden Rechten, den Regeln des Registrars und der vollständigen Bereitstellung erforderlicher Registrantendaten. Tatsächlich anfallende Registrar- oder Transferkosten können weiterberechnet werden, soweit dies vereinbart ist.

Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit von ihm gewünschten Domainnamen verantwortlich, soweit keine gesonderte Marken-, Namens- oder Kennzeichenprüfung beauftragt wurde.

Laufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsfristen von Hosting-, Domain-, E-Mail-, Wartungs-, Lizenz-, Monitoring- und Supportleistungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der jeweiligen Leistungsvereinbarung. Eine automatische Zwölfmonatsverlängerung entsteht nicht allein aus diesen AGB, wenn sie im konkreten Vertragsdokument nicht hinreichend transparent vorgesehen ist.

Nach Vertragsende richtet sich eine technische Übergabe, Abschaltung oder Fortführung nach dem Angebot, den Rechten des Kunden, den Drittanbieterbedingungen und einer angemessenen Übergangsabwicklung.

§ 14 Drittanbieter, Partner und externe Systeme

Zur Leistungserbringung können Hosting- und Cloudanbieter, Registrare, SaaS- und KI-Anbieter, APIs, Zahlungsdienstleister, Banken, Kanzleien, Steuerberater, Register, Behörden oder sonstige Partner einbezogen werden. Deren Bedingungen, Gebühren, Verfügbarkeiten und technischen Grenzen können ergänzend gelten.

Für eigenständige Entscheidungen oder Störungen solcher Dritter, die nicht dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers zuzurechnen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine darüber hinausgehende Garantie. Die eigene Haftung für Auswahl-, Integrations-, Informations- oder sonstige von ihm zu vertretende Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Erfüllungsgehilfen nach zwingendem Recht bleiben unberührt.

Änderungen von APIs, Preisen, Richtlinien, Konten, Verfügbarkeiten oder technischen Schnittstellen können Anpassungen des Leistungsumfangs, des Zeitplans oder zusätzliche Beauftragungen erforderlich machen.

§ 15 Recht, Steuern, Finanzen, Compliance, Treuhand- und Transaktionskoordination

Der Auftragnehmer erbringt keine erlaubnispflichtige Rechts-, Steuer-, Bank-, Versicherungs-, Anlage-, Finanzportfolioverwaltungs- oder Zahlungsdienstleistung, soweit hierfür eine besondere Zulassung erforderlich ist und die Leistung nicht ausdrücklich durch eine hierfür befugte Person oder Gesellschaft erbracht wird.

Soweit Gegenstand des Auftrags die organisatorische oder technische Koordination von Rechts-, Steuer-, Bank-, Treuhand-, Escrow-, Immobilien-, Krypto-, Edelmetall-, Proof-of-Funds-, Due-Diligence-, Finanzierungs- oder sonstigen Transaktionsprozessen ist, ersetzt dies keine erforderliche Beratung oder Prüfung durch hierzu qualifizierte Berater oder regulierte Dienstleister.

Es wird nicht garantiert, dass eine Transaktion abgeschlossen, finanziert, bankseitig akzeptiert, genehmigt oder behördlich freigegeben wird. Der Kunde stellt erforderliche KYC-, AML-, Sanktions-, Mittelherkunfts-, Steuer-, Compliance-, Eigentums- und Identitätsnachweise vollständig und wahrheitsgemäß bereit.

Bei begründeten Zweifeln an Rechtmäßigkeit, Identität, Mittelherkunft, Compliance oder Durchführbarkeit darf der Auftragnehmer die betroffene Leistung im gesetzlich zulässigen und verhältnismäßigen Umfang ablehnen, aussetzen oder beenden.

§ 16 Vermittlungen, Provisionen und Umgehungsschutz

Ein Provisions-, Vermittlungs-, Beteiligungs- oder Erfolgsvergütungsanspruch entsteht nur, wenn das individuelle Angebot oder eine gesonderte Vereinbarung die vergütungspflichtige Vermittlungs- oder Koordinationsleistung, die Berechnungsgrundlage und die wesentlichen Voraussetzungen hinreichend bestimmt festlegt.

Ist im individuellen Angebot zusätzlich ein Schutzzeitraum und eine konkret geschützte Geschäftsmöglichkeit, Kontaktbeziehung oder Transaktion vereinbart, darf der Kunde diese nicht gezielt so strukturieren oder über verbundene Personen abwickeln, dass eine ausdrücklich vereinbarte Vergütung allein durch Umgehung des Auftragnehmers vereitelt wird.

Diese AGB begründen ohne eine solche individuelle Vergütungs- und Schutzvereinbarung weder einen pauschalen 24-Monats-Schutz noch eine Provision für jede spätere Geschäftsbeziehung. Gesetzliche Einwendungen und die Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall bleiben unberührt.

§ 17 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

Beide Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche, technische, finanzielle und persönliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, Preise, Kontakte, Strategien, Transaktionsdaten und Dokumente, die ihrer Natur oder Kennzeichnung nach vertraulich sind, angemessen vertraulich und verwenden sie nur für den Vertragszweck.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht, soweit Informationen rechtmäßig öffentlich bekannt sind, bereits rechtmäßig bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, soll die andere Partei vor einer verpflichtenden Offenlegung informiert werden.

§ 18 Referenzen und öffentliche Darstellung

Name, Logo oder nicht bereits zulässigerweise öffentliche Projektdetails des Kunden werden zu Werbe- oder Referenzzwecken nicht allein aufgrund dieser AGB veröffentlicht. Eine personenbezogene oder markenmäßige Referenznutzung setzt eine ausreichende Rechtsgrundlage, insbesondere eine ausdrückliche Vereinbarung oder Einwilligung, voraus.

Anonymisierte Darstellungen von Projekttypen, Methoden oder Ergebnissen bleiben zulässig, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen offengelegt und der Kunde nicht identifizierbar gemacht wird.

§ 19 Datenschutz, Vertragsdokumentation und Sicherheit

Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils einschlägigen Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, aus gesonderten Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung.

Bei elektronischer Annahme dürfen Vertrags- und Nachweisdaten, insbesondere Angebotsnummer und Revision, akzeptierte AGB-Version, Zeitstempel, handelnde Person, Vertretungsbestätigungen, Rechtswahl-/Gerichtsstandsbestätigungen und technische Integritätsdaten, im erforderlichen Umfang zur Vertragsdurchführung, Dokumentation und Rechtsverteidigung gespeichert werden.

Private Vertragsunterlagen, Vertragsanschriften und Acceptance-Snapshots sind vor öffentlicher Indexierung und unberechtigtem Zugriff zu schützen. Eine IP-Adresse oder ein einzelnes technisches Merkmal wird nicht als alleiniger Identitätsnachweis behandelt.

§ 20 Haftung, Kundenvorgaben und Ansprüche Dritter

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung und bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

Soweit der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung verantwortlich ist, ist bei leicht fahrlässigem Datenverlust der ersatzfähige Schaden auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei angemessener Datensicherung entstanden wäre. Zwingende Haftungsregeln bleiben unberührt.

Macht ein Dritter berechtigte Ansprüche wegen vom Kunden schuldhaft rechtswidrig bereitgestellter Inhalte, Daten, Marken, Weisungen oder fehlender Rechte gegen den Auftragnehmer geltend, stellt der Kunde den Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen Umfang von diesen Ansprüchen und den angemessenen erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer den Kunden über den Anspruch angemessen informiert und ihm, soweit zumutbar, die Mitwirkung an der Verteidigung ermöglicht. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

§ 21 Zurückbehaltung, Leistungsaussetzung, Kündigung und Projektabbruch

Bei erheblichen fälligen Zahlungsrückständen oder einer wesentlichen Vertragsverletzung kann der Auftragnehmer im gesetzlich zulässigen und verhältnismäßigen Umfang weitere eigene Leistungen, Support, Projektarbeiten oder von ihm bereitgestellte Dienste zurückhalten oder aussetzen. Soweit nach den Umständen erforderlich, ist zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.

Eine Aussetzung darf nicht dazu genutzt werden, dem Kunden unverhältnismäßig den Zugriff auf fremde oder ausschließlich ihm zustehende Daten zu entziehen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Kündigungs-, Rücktritts- und Beendigungsrechte richten sich nach Vertragstyp, individueller Vereinbarung und Gesetz. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als möglicher wichtiger Grund kommen insbesondere erhebliche Pflichtverletzungen, nachhaltiger Zahlungsverzug, rechtswidrige Vorgaben oder begründete Compliance-Risiken in Betracht, jeweils unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Bei vorzeitiger Beendigung werden bereits erbrachte Leistungen, wirksam vereinbarte und nicht stornierbare Drittkosten sowie sonstige nach Gesetz oder individueller Vereinbarung ersatzfähige Aufwendungen abgerechnet. Reservierte Ressourcen werden nicht pauschal als Strafzahlung berechnet; eine Vergütung hierfür setzt eine hinreichende vertragliche und rechtliche Grundlage voraus.

§ 22 Höhere Gewalt und externe Hindernisse

Soweit eine Partei trotz angemessener Vorsorge aufgrund eines außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegenden Ereignisses vorübergehend an der Leistung gehindert ist, verlängern sich betroffene Fristen angemessen. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, erhebliche behördliche Maßnahmen, Sanktionen, flächendeckende Strom- oder Internetausfälle, erhebliche Cyberangriffe oder nicht beherrschbare Ausfälle wesentlicher Drittanbieter gehören.

Die betroffene Partei informiert die andere Seite, soweit möglich, über Ursache, Auswirkungen und voraussichtliche Dauer und bemüht sich um zumutbare Schadensminderung. Zwingende gesetzliche Rechte und Pflichten sowie bereits fällige Zahlungsansprüche für erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

§ 23 Deutsches Recht, Gerichtsstand München und Schlussbestimmungen

Auf Verträge, die unter diese B2B-AGB fallen, findet deutsches Recht Anwendung, soweit eine entsprechende Rechtswahl wirksam vereinbart werden kann und zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen. Das UN-Kaufrecht wird nur insoweit ausgeschlossen, als es für den konkreten Vertrag überhaupt anwendbar wäre und ein Ausschluss wirksam vereinbart werden kann.

Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung für den konkreten Vertrag nach den anwendbaren internationalen und nationalen Zuständigkeitsregeln wirksam getroffen werden kann, wird für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich zuständigen Gerichte in München, Deutschland, vereinbart. Eine im Angebots- oder Acceptance-Prozess gesondert dokumentierte ausdrückliche Bestätigung dieser Vereinbarung bleibt maßgeblich. Diese Regel bestimmt kein Mahngericht und ersetzt keine gesetzliche Zuständigkeitsprüfung für ein Mahnverfahren.

Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber einer Partei nicht wirksam im Voraus getroffen werden, gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Diese B2B-Fassung ist nicht für Verbraucher bestimmt.

Die bei Vertragsschluss einbezogene Version dieser AGB bleibt für diesen Vertrag maßgeblich. Neue Fassungen wirken nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge. Maßgeblich ist die Sprachfassung, die im konkreten Angebot einbezogen und archiviert wurde.

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz. Eine automatische geltungserhaltende Reduktion oder fiktive Ersatzregelung wird nicht vereinbart.